Neumarkt: "Der Oberbürgermeister muss Ratsbeschluss umsetzen!“

 

Erneute Verzögerungstaktik Ohrfeige für Bürger - Ratsfraktionen der SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/Piraten positionieren sich deutlich in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Anlässlich der Zurückziehung der Beschlussvorlage zur Weiterentwicklung des Neumarktes durch den Oberbürgermeister kommt massive Kritik aus den Reihen der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/Piraten. „Zum zweiten Mal versucht der Oberbürgermeister den Willen und die Beschlüsse des Rates mit abenteuerlichen Argumenten auszuhebeln“, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning, Michael Hagedorn, Dr. Thomas Thiele, Wulf-Siegmar Mierke und Giesela Brandes-Steggewentz den Oberbürgermeister Wolfgang Griesert scharf.

Bereits vor ziemlich genau einem Jahr habe Griesert einen eindeutigen Beschluss des Rates durch seinen Einspruch bei der Kommunalaufsicht aufgehalten. Die Prüfstelle im Innenministerium kam damals zu dem Schluss, dass sein Einspruch jeder Grundlage entbehrte.

„Nun versucht der OB erneut, in letzter Minute, den Beschluss zum Neumarkt mit inhaltlich konstruierten und formal-bürokratischen Argumenten zu verhindern. Zum wiederholten Male verweigert sich der OB damit seiner gesetzlichen Pflicht, den Willen des Rates umzusetzen. Schlimmer noch, dieses Zeitspiel ist ein Foul gegen die Öffentlichkeit und die Politik insgesamt. Schließlich stehen wir alle im Wort, dass jetzt endlich abschließend entschieden wird. Hier geht es auch um die Verlässlichkeit von Politik, die sollte man nicht für taktische Taschenspielertricks riskieren, wie es der OB tut“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Die Verwaltung wisse seit über zwei Jahren, dass die große Ratsmehrheit eine Verkehrsberuhigung des Neumarkts anstrebt. Die Mehrheit der Osnabrückerinnen und Osnabrücker habe diesen Willen bei den Kommunalwahlen bekräftigt. Dabei haben die Regenbogenvertreter immer erklärt, es gehe ihnen am Neumarkt auch um die Verbesserung der Luftqualität. Wie die baustellenbedingte Sperrung ergab, gingen die Stickoxidwerte am Neumarkt erheblich zurück, während sie an anderen Stellen nur wenig oder gar nicht stiegen.

„Dieses Argument jetzt gegen die Ratsmehrheit zu drehen und erstmal einen Luftreinhalteplan für die Stadt einzufordern, wie es der OB jetzt als Verzögerungsargument ins Feld führt, ist nicht nur absurd, sondern auch in der Sache falsch“, kritisieren die Regenbogen-Sprecher. So könne ein wirksamer Luftreinhalteplan doch nur in Kenntnis der zukünftigen Straßenführung, also auf Basis eines verkehrsberuhigten Neumarktes, entwickelt werden.

„Der OB muss zudem erklären, warum er trotz fortgesetzter Grenzwertüberschreitung die Aktualisierung des Plans nicht bereits im Sommer angegangen ist. Es geht ihm offenkundig gar nicht um gute Luft, sondern allein darum, die Befreiung des Neumarkts vom Durchgangsverkehr mit allen Mitteln zu verzögern“, so die Sprecher.

„Im vergangenen August haben wir nach der vorhersehbaren Ohrfeige durch das Innenministerium festgestellt, dass der OB verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen müsse. Das Gegenteil ist nun der Fall: Der OB ist kurz davor, die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rat vollends unmöglich zu machen. Wir hoffen, Wolfgang Griesert findet zu seiner gesetzmäßigen Rolle zurück, ansonsten stehen der Stadt schwere Zeiten bevor“, erklären die Vertreter der bunten Mehrheit abschließend.

 
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