Positionen

 

Unsere Positionen für Osnabrück

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Gemeinsame Resolution der SPD Münster und der SPD Osnabrück

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Münster und Osnabrück nehmen mit großer Besorgnis die aktuelle Entwicklung in Europa wahr. Hierzu zählt vor allem die Rückbesinnung auf die Nationalstaaten, die nicht zuletzt durch den Brexit zum Ausdruck kommt. Wir sehen das Friedensprojekt Europa durch diese Entwicklungen ernsthaft in Gefahr. 

Der Westfälische Frieden, der 1648 in Osnabrück und Münster geschlossen worden ist, zeigt dass die politisch Verantwortlichen eine historische Verpflichtung haben, sich für gesamteuropäische Stabilität und Zusammenhalt einzusetzen. Wir stehen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Frieden und Solidarität in Europa und außerhalb.

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Frieden und Demokratie kommen nicht von alleine. Wir müssen als Sozialdemokratie für das gemeinschaftliche Europa werben und kämpfen. Gemeinsam wollen wir in der Gesellschaft dafür werben, dass:

  • die Europäische Idee als Friedensprojekt nicht stirbt. Der Frieden in der Europäischen Union muss auch für zukünftige Generationen gesichert sein. Diese Errungenschaft muss bewahrt bleiben und wir dürfen niemals die Vergangenheit vergessen. Ganz im Sinne von Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“
  • die Europäische Union nicht weiter in Frage gestellt wird. Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit wollen wir unseren Enkelkindern übergeben. Die Alternative ist ein Europa des Nationalismus, ein Europa der Grenzen und Mauern. Das wäre verheerend, denn ein solches Europa hat unseren Kontinent in der Vergangenheit wiederholt in die Katastrophe geführt.
  • die Herausforderungen, vor denen Europa steht, gemeinschaftlich von allen Europäerinnen und Europäern angegangen werden. Wir sind davon überzeugt, dass kein Nationalstaat alleine diese großen Herausforderungen meistern wird. Aktuell muss vor allem eine gemeinsam Politik im Umgang mit Geflüchteten und zur Bekämpfung von Fluchtursachen im Mittelpunkt stehen.

Wir wollen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Münster und Osnabrück unseren Teil für die Friedensidee und für Stabilität in Europa und außerhalb beitragen, indem wir:

  • Friedensgespräche unterstützen und selber dazu beitragen. Die gemeinsamen Gespräche über Friedenspolitik müssen weiter in die Gesellschaft und in unser Bewusstsein gebracht werden. Nur durch andauernde Kommunikation und Dialog können Frieden und Demokratie sichergestellt werden.
  • unsere gemeinsamen Verpflichtungen wahrnehmen und unsere gemeinsame historische Verantwortung vor dem Hintergrund des Westfälischen Friedens stärker ins Blickfeld rücken. Gemeinsam als Sozialdemokratie wollen wir dieses Ereignis stärker in das Bewusstsein unserer Mitglieder, der Öffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger bringen.